Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen der ZIEGLER-​​Instruments GmbH (Stand 07/​2020)

(im folgenden“ZIEGLER“ genannt.)

  1. Allen Liefe­rungen und Leistungen liegen diese Allge­meinen Liefer– und Zahlungs­be­din­gungen zugrunde. Bei abwei­chenden oder ergän­zenden Verein­ba­rungen – insbe­sondere wider­spre­chenden Geschäfts­be­din­gungen – ist eine ausdrück­liche, schrift­liche Zustimmung von ZIEGLER erfor­derlich.
  2. Alle Bestel­lungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusiche­rungen von ZIEGLER bedürfen der schrift­lichen (Auftrags-​​) Bestä­tigung durch ZIEGLER. Auf diese Form kann nur aufgrund schrift­licher Verein­barung verzichtet werden. Die Auftrags­ab­wicklung erfolgt innerhalb ZIEGLER-​​Instruments (Kurzform: ZIEGLER) mit Hilfe automa­ti­sierter Daten­ver­ar­bei­tungs­an­lagen.
  3. Die Lieferung von Handbü­chern und Dokumen­ta­tionen über das mit dem Produkt /​ der Software gelie­ferte Schrift­ma­terial /​ Programm­be­schreibung und die in einer Software imple­men­tierte Benut­zer­führung bzw. Online-​​Hilfe hinaus sowie eine Einweisung sind nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

  1. Für alle Produkte und Leistungen gelten die bei Auftrags­eingang aktuell gültigen Preis­listen von ZIEGLER. Für alle Produkte und Leistungen, die nicht in der Preis­liste aufge­führt sind, gilt ausschließlich der von ZIEGLER in einem schrift­lichen Angebot definierte Leistungs­umfang und Preis.
  2. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise unfrei ab Auslie­fe­rungs­stelle ZIEGLER. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungs­stellung geltende Mehrwert­steuer.
  3. Die Erstbe­stellung ist zahlbar per Überweisung vorab oder in bar bei der System­übergabe. In allen anderen Fällen gelten grund­sätzlich die folgenden Zahlungs­be­din­gungen: Zahlungen sind ab Versand­datum innerhalb von 14 Tagen netto ohne jeden Abzug zu leisten. ZIEGLER ist berechtigt, im kaufmän­ni­schen Geschäfts­verkehr nach Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungs­verzug Zinsen in Höhe von 3 % über dem jewei­ligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Gerät der Käufer in Zahlungs­verzug, erfolgen künftige Liefe­rungen nur noch gegen Vorkasse.
  4. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 50.000,– (ohne Mehrwert­steuer) sind 30 % des Kaufpreises bei Auftrags­be­stä­tigung, 60 % bei Lieferung und der Rest nach Instal­lation und Mitteilung der Betriebs­be­reit­schaft fällig. Wird die Instal­lation zum vorge­se­henen Liefer­termin aus Gründen, die ZIEGLER nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der (Rest-)Kaufpreis einen Monat nach erklärter Liefer­be­reit­schaft fällig.

  1. Liefer­termin sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und von ZIEGLER im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefer­termine unver­bindlich. Ist die Nicht­ein­haltung einer Frist auf unvor­her­ge­sehene Hinder­nisse zurück­zu­führen, die außerhalb des Einflusses von ZIEGLER liegen, so verlängert sich die Frist entspre­chend.
  2. ZIEGLER ist zur Instal­lation seiner Produkte nur verpflichtet, wenn eine verbind­liche Verein­barung zwischen dem Käufer und ZIEGLER über die Instal­la­ti­ons­be­din­gungen am Aufstel­lungsort getroffen ist.
  3. Der Käufer hat im Falle des Liefer­ver­zuges das Recht, nach frucht­losem Ablauf einer ZIEGLER gesetzten angemes­senen Nachfrist von dem betref­fenden Liefer­vertrag kostenfrei zurück­zu­treten.
  4. Etwaige Schadens­er­satz­an­sprüche des Käufers wegen verspä­teter Lieferung oder Leistung können nur bei vorher­ge­hender Verein­barung geltend gemacht werden. Sie beschränken sich dann für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v.H., maximal jedoch auf 5 % des betref­fenden Auftrags­wertes. Eine weiter­ge­hende Haftung übernimmt ZIEGLER bei Liefer­ver­zö­ge­rungen nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrläs­sigkeit zwingend gehaftet wird.
  5. ZIEGLER ist berechtigt, die zu erbrin­gende Leistung in Teillie­fe­rungen auszu­führen. Die Zahlungs­fristen in den Ziffern 2.3 und 2.4 gelten entspre­chend.
  6. Der Käufer kann einen Auftrag nur nach vorhe­riger Zustimmung von ZIEGLER stornieren. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen von ZIEGLER verpflichtet, mindestens 5 % des sich aus der ZIEGLER-​​Preisliste ergebenden Grund­preises für das betref­fende Produkt zum Ausgleich von Kosten, die ZIEGLER entstanden sind, zu zahlen.

  1. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch ZIEGLER auf den Käufer über.

  1. ZIEGLER behält sich das Eigentum an den gelie­ferten Produkten bis zur vollstän­digen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-​​) Forde­rungen vor.
  2. Der Käufer kann an den gelie­ferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verar­beitung der von ZIEGLER gelie­ferten Produkte erfolgt für ZIEGLER. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird ZIEGLER Mitei­gen­tümer der neu entstan­denen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mitver­wen­deten fremden Waren. Die so entstan­denen Produkte gelten als Vorbe­halts­waren von ZIEGLER.
  3. Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen gegenüber ZIEGLER nachkommt, zur Weiter­ver­äu­ßerung der gelie­ferten Produkte oder der aus der Verbindung entste­henden Produkte im Rahmen seines ordnungs­ge­mäßen Geschäfts­be­triebes nur unter Eigen­tums­vor­behalt berechtigt.
  4. Verpfän­dungen oder Siche­rungs­über­eig­nungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbe­haltsware wird der Käufer auf das Eigentum von ZIEGLER hinweisen und ZIEGLER unver­züglich benach­rich­tigen. Der Käufer tritt an ZIEGLER schon jetzt siche­rungs­halber alle ihm aus der Weiterveräußerung/​Weitervermietung und der Geschäfts­be­ziehung zu seinen Abnehmern in Zusam­menhang mit der Weiterveräußerung/​ Weiter­ver­mietung zuste­henden Forde­rungen im Neben­rechten in Höhe des Wertes der gelie­ferten Produkte ab.
  5. Der Käufer ist wider­ruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetre­tenen Forde­rungen einzu­ziehen. ZIEGLER kann den Abnehmern des Käufers die Abtretung jederzeit anzeigen. Kommt der Käufer seiner Zahlungs­ver­pflichtung nicht ordnungs­gemäß nach, ist ZIEGLER jederzeit berechtigt, die Vorbe­haltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. ZIEGLER wird die Sicher­heiten auf Wunsch des Käufers insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forde­rungen um mehr als 20 % übersteigt.

  1. ZIEGLER führt die Funkti­ons­prüfung im Rahmen der Endkon­trolle in Mönchen­gladbach durch.
  2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablie­ferung der Produkte schriftlich, unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich wider­spricht.
  3. Soweit ZIEGLER die Produkte verein­ba­rungs­gemäß instal­liert, wird die Funkti­ons­prüfung nach Anlie­ferung und Instal­lation der Produkte am Aufstel­lungsort von ZIEGLER durch­ge­führt.
  4. Die Funkti­ons­prüfung ist erfolg­reich durch­ge­führt, wenn mittels der zu diesem Zweck von ZIEGLER definierten Diagnostik– und Testpro­grammen bzw. – verfahren keine Fehler an den Produkten festge­stellt werden.
  5. Die Abnahme der Produkte erfolgt im Falle von Ziffer 6.3 mit der erfolg­reichen Durch­führung der Funkti­ons­prüfung. Der Käufer ist berechtigt, an der Funkti­ons­prüfung teilzu­nehmen. Nach erfolgter Funkti­ons­prüfung teilt ZIEGLER dem Käufer die Betriebs­be­reit­schaft der Produkte mit.

  1. ZIEGLER gewähr­leistet, dass die Produkte im Zeitpunkt des Gefah­ren­über­ganges frei von Material– und Fabri­ka­ti­ons­fehlern sind.
  2. ZIEGLER verpflichtet sich, fehler­hafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszu­tau­schen.
  3. ZIEGLER gewähr­leistet, dass Software mit den von ZIEGLER in der zugehö­rigen Programm­do­ku­men­tation aufge­führten Spezi­fi­ka­tionen überein­stimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzei­tigen Stand der Technik nicht möglich, dass Software vollständig störungsfrei läuft. Gelegent­liche Störungen im Programm­ablauf, die nicht auf einen Program­mier­fehler zurück­zu­führen sind, stellen daher keinen Mangel der Software dar. Die Verant­wortung für die Auswahl von Software-​​Funktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergeb­nisse trägt der Käufer. ZIEGLER wird Software-​​Fehler, welche die bestim­mungs­gemäße Nutzung nicht nur unerheblich beein­träch­tigen, berich­tigen und zwar nach Wahl von ZIEGLER und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbes­serten Software-​​Version oder durch Hinweise zur Besei­tigung oder zum Umgehen der Auswir­kungen des Fehlers.
  4. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schrift­lichen Mängelrüge der Mangel und seine Erschei­nungsform genau zu beschreiben, indem Fehler­mel­dungen des Computers wieder­ge­geben und die Arbeits­schritte, die zu dem Fehler geführt haben, dargelegt werden.
  5. Der Käufer hat das Recht, bei Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatz­lie­ferung Herab­setzung des Kaufpreises bzw. bei Software Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag kostenfrei zurück­zu­treten.
  6. Der Käufer gewährt ZIEGLER die zur etwaigen Mängel­be­sei­tigung nach billigem Ermessen erfor­der­liche Zeit und Gelegenheit, mindestens jedoch 2 Wochen nach Eingang der schrift­lichen Mängelrüge. Verweigert der Käufer diese, ist ZIEGLER von der Gewähr­leistung befreit.
  7. Jegliche Gewähr­leistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von ZIEGLER Produkte verändert, unsach­gemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den ZIEGLER­Richt­linien gemäß instal­liert, betrieben und gepflegt worden sind.
  8. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt – soweit nichts Abwei­chendes vereinbart wurde – 12 Monate; für Ersatz­teile sowie für Repara­turen und Ersatz­teil­lie­fe­rungen, die nach Ablauf der ursprüng­lichen Gewähr­leis­tungs­frist erfolgen, 6 Monate, für Endver­braucher gelten 12 Monate. Die Gewähr­leis­tungs­frist beginnt grund­sätzlich mit der Ablie­ferung der Produkte beim Käufer; soweit die Produkte von ZIEGLER instal­liert werden, beginnt die Gewähr­leis­tungs­frist mit der Mitteilung der Betriebs­be­reit­schaft. ZIEGLER weist darauf hin, wenn ein Produkt ausge­suchte und sorgfältig überholte Teile enthält, die in ihrer Leistung neuen Teilen entsprechen.
  9. Leistungs­be­schrei­bungen stellen grund­sätzlich keine Zusicherung bestimmter Eigen­schaften bzw. Garantie dar.

  1. ZIEGLER haftet bei Vorsatz und grober Fahrläs­sigkeit, in Fällen der Produkt­haftung und nach dem BDSG, bei Fehlen einer zugesi­cherten Eigen­schaft, bei Arglist, bei Rechts­mängeln sowie bei Perso­nen­schäden nach den gesetz­lichen Vorschriften.
  2. Im Falle einfacher Fahrläs­sigkeit bei der Verletzung von Kardi­nal­pflichten wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorher­sehbar bzw. typisch sind. Im Übrigen haftet der Auftrag­nehmer bei einfacher Fahrläs­sigkeit nur beschränkt auf insgesamt höchstens 15 % der aufgrund des jewei­ligen Vertrages (bei wieder­keh­render Vergütung bzgl. des jewei­ligen Kalen­der­jahres) insgesamt für alle Leistungen verein­barten Vergütung, für alle in einem Kalen­derjahr auftre­tenden Haftungs­fälle, gleich aus welchem Rechts­grund. Die Haftung für entgan­genen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausge­schlossen.
  3. ZIEGLER haftet nicht für die Wieder­be­schaffung von Daten, es sei denn, dass ZIEGLER deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verur­sacht und der Käufer sicher­ge­stellt hat, dass diese Daten aus Daten­ma­terial, das in maschi­nen­les­barer Form bereitge-​​halten wird, mit vertret­barem Aufwand rekon­struiert werden können.
  4. Soweit Schaden­er­satz­an­sprüche gegen ZIEGLER, ihre Erfül­lungs– oder Verrich­tungs­ge­hilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres.

  1. ZIEGLER wird den Käufer bei der Verletzung von deutschen gewerb­lichen Schutz­rechten (einschließlich Urheber­rechten) wegen des Gebrauchs eines ZIEGLER-​​Produktes von (Schadenersatz-​​) Ansprüchen des Schutz­rechts­in­habers freistellen.
  2. ZIEGLER wird dem Käufer darüber hinaus grund­sätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemes­senen Bedin­gungen nicht möglich sein sollte, wird ZIEGLER nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutz­recht nicht verletzt wird oder das Produkt zurück­nehmen und den an ZIEGLER entrich­teten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berück­sich­ti­genden Betrages erstatten.
  3. Die vorge­nannten Verpflich­tungen von ZIEGLER bestehen nur, falls der Käufer ZIEGLER unver­züglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unter­richtet, ZIEGLER alle Abwehr­maß­nahmen einschließlich außer­ge­richt­licher Regelungen vorbe­halten bleiben und die Schutz­rechts­ver­letzung nicht dadurch verur­sacht wird, dass ein von ZIEGLER gelie­fertes Produkt geändert, in einer nicht in ZIEGLER-​​Publikationen beschrie­benen Weise verwendet oder mit nicht von ZIEGLER gelie­ferten Produkten einge­setzt wird.

  1. An ZIEGLER-​​Software, Fremd­software (Software, die von einem ZIEGLER­un­ab­hän­gigen Software-​​Lieferanten entwi­ckelt wurde) und den jeweils dazuge­hö­rigen Dokumen­ta­tionen und nachträg­lichen Ergän­zungen wird dem Käufer ein nicht ausschließ­liches und nicht übertrag­bares Nutzungs­recht zum internen Gebrauch einge­räumt Das Nutzungs­recht ist pro Lizenz auf die Nutzung in Deutschland auf einem Server /​ einer Maschine und durch einen Nutzer gleich­zeitig beschränkt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wurde die Software zusammen mit einem Hardware-​​Produkt erworben, ist die Nutzung der Software auf den Gebrauch mit dieser Hardware beschränkt. Das Nutzungs­recht wird zeitlich unbegrenzt einge­räumt, sofern nicht im Auftrag (ggf. durch Bezug­nahme auf eine Bestell­nummer von ZIEGLER mit einer entspre­chenden Leistungs­be­schreibung) eine zeitlich begrenzte Nutzungs­dauer vereinbart wurde. In diesem Fall ist die Software nach Ablauf der verein­barten
    Nutzungs­dauer von allen Systemen des Kunden zu löschen und Original-​​CDs sowie Dokumen­ta­tionen nach Wunsch von ZIEGLER vernichten oder zurück­geben.
  2. Eine Bearbeitung der Software durch den Kunden ist ausge­schlossen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf den Quellcode der Software.
  3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Kompo­nenten der Software vonein­ander zu trennen, um sie auf verschie­denen Computern zu instal­lieren.
  4. Instal­lation und Konfi­gu­ration der Software sind nur dann Bestandteil der Leistung, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
  5. Im Falle der zeitlich unbegrenzten Nutzungs­rechts­ein­räumung ist der Käufer berechtigt, die Software an Dritte weiter­zu­ver­kaufen. In dem Fall, dass die Software von Ziegler zusammen mit einer Hardware verkauft wurde, ist auch der Weiter­verkauf nur gemeinsam möglich. Die Original-​​Datenträger der Software sind an den neuen Erwerber zu übergeben und sämtliche Kopien beim bishe­rigen Nutzer zu löschen. ZIEGLER ist über den Verkauf zu infor­mieren.
  6. ZIEGLER ist berechtigt, die Einhaltung der Nutzungs­be­stim­mungen durch einen geeig­neten Fachmann überprüfen zu lassen, der vertraglich zur Verschwie­genheit bzgl. aller ihm bekannt­wer­denden Vorgänge verpflichtet ist. Sollte dieser eine Rechts­ver­letzung feststellen, trägt der Käufer die Kosten der Einschaltung des Fachmanns.
  7. Sollte ZIEGLER feststellen, dass der Käufer die Nutzungs­rechts­be­stim­mungen verletzt, wird sie den Käufer hierüber schriftlich infor­mieren und unter angemes­sener Frist­setzung zur Beendigung der Rechts­ver­letzung auffordern. Leistet der Käufer dem nicht frist­ge­recht Folge, ist ZIEGLER berechtigt, die Nutzungs­rech­te­ein­räumung fristlos schriftlich zu wider­rufen. Ein Rücker­stat­tungs­an­spruch des Käufers bzgl. des für die Software gezahlten Entgelts besteht nicht. ZIEGLER ist berechtigt, Lizenz­scha­dens­ersatz für die rechts­widrige Nutzung der Software zu verlangen. Weiter­ge­hende Schadens­er­satz­an­sprüche von ZIEGLER bleiben unberührt.

  1. Der Käufer wird für den Fall des Exports der Produkte die gültigen Ausfuhr­be­stim­mungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exports besondere Ausfuhr­be­stim­mungen gelten.

  1. Werden Liefe­rungen auf Wunsch des Käufers unver­steuert ausge­führt, haftet er ZIEGLER gegenüber für etwaige Nachfor­de­rungen der Zollver­waltung.

  1. Der Käufer kann die aus dem Vertrag resul­tie­renden Rechte und Pflichten nur mit schrift­licher Zustimmung von ZIEGLER übertragen.
  2. Gegen Ansprüche von ZIEGLER kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht geltend machen, wenn die Gegen­for­derung des Käufers unbestritten oder rechts­kräftig ist.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedin­gungen und getrof­fener weiterer Verein­ba­rungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Ebenso bleiben diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen auch bei einer etwaigen Unwirk­samkeit einzelner Bestim­mungen in ihren übrigen Teilen gültig.
  4. Erfül­lungsort ist Mönchen­gladbach. Gerichts­stand für alle vertrag­lichen und mit dem abgeschlos­senen Vertrag in Zusam­menhang stehenden Ansprüche ist Mönchen­gladbach, sofern der Käufer Vollkaufmann ist; dies gilt auch für den Urkunds­prozess. ZIEGLER ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-)Sitz oder Aufent­haltsort des Käufers zustän­digen Gericht geltend zu machen.
  5. Auf diesen Vertrag sowie alle damit in Zusam­menhang stehenden Ansprüche ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Anwend­barkeit von UN-​​Kaufrecht ist ausge­schlossen.

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